Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 7 Abs 2 GG, Art 7 Abs 3 GG, Art 7 Abs 4 GG
  Das Anbieten von Religionsunterricht ist nicht Voraussetzung der staatlichen Anerkennung einer privaten Ersatzschule

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Privatschule; Ersatzschule; Staatliche Anerkennung; Anerkennungsvoraussetzung; Lehrfach; Religionsunterricht; Sonderstellung; Vorbehalt des Gesetzes; Parlamentsvorbehalt; Grundrecht; Eingriff; Intensität; grundrechtsrelevant

• rechtsportal.de

  Anbieten von Religionsunterricht als Voraussetzung der staatlichen Anerkennung einer privaten Ersatzschule

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Schulen in freier Trägerschaft - Religionsunterricht als Voraussetzung der staatlichen Anerkennung einer privaten Ersatzschule

Kurzfassungen/Presse (2)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Staatliche Anerkennung einer genehmigten privaten Ersatzschule setzt in Baden-Württemberg nicht voraus, dass die Schule Religionsunterricht anbietet

• lto.de (Kurzinformation)

  Ersatzschulen müssen keinen Religionsunterricht anbieten

Sonstiges

• VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)

  G. GmbH gegen Land Baden-Württemberg wegen Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule

Verfahrensgang

• VG Sigmaringen, 23.02.2021 - 4 K 4011/19
• VGH Baden-Württemberg, 09.05.2022 - 9 S 994/21

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2022, 823

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (33)

• BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvL 24/64

  Anerkannte Privatschulen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.05.2022 - 9 S 994/21

  Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Grundsatzentscheidung vom 14.11.1969 (1 BvL 24/64) entschieden, dass die Länder, auch wenn Art. 7 Abs. 4 GG keinen Anspruch auf Anerkennung der Ersatzschulen gewähre und der Landesgesetzgeber deshalb die Erteilung der Anerkennung von besonderen, über die Genehmigungsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG hinausgehenden Bedingungen abhängig machen könne, das Institut der Anerkennung und die mit ihm verbundenen wirtschaftlichen Vorteile nicht dazu benutzen dürften, die Ersatzschulen zur Anpassung an die öffentlichen Schulen in einem der Sache nach nicht gebotenen Umfang zu veranlassen oder unter Verletzung des Gleichheitsgebotes einzelne Privatschulen gegenüber anderen Schulen zu benachteiligen.

  Weder aus Art. 7 Abs. 4 Satz 2 GG noch aus Art. 2 Abs. 1 LV folgt eine staatliche Verpflichtung, Ersatzschulen anzuerkennen und ihnen dadurch die Berechtigung zu verschaffen, Zeugnisse zu erteilen, welche eine "Externenprüfung" für ihre Schüler ersetzen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.11.1969 - 1 BvL 24/64 -, BVerfGE 27, 195 - juris Rn. 27 ff.;… Thiel, in: Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 7 Rn. 71;… Badura, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Stand: Juli 2021, Art. 7 Rn. 116).

  Vielmehr kann der Landesgesetzgeber die Erteilung der Anerkennung von besonderen, über die Genehmigungsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG hinausgehenden Bedingungen abhängig machen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.11.1969, a.a.O., juris Rn. 24 ff.; BVerwG, Urteil vom 30.01.2013 - 6 C 6.12 -, BVerwGE 145, 333;… Beschluss vom 01.10.2015 - 6 B 15.15 -, juris Rn. 12; VerfGH BW…, Urteil vom 07.05.2018 - 1 VB 15/16 -, juris Rn. 10;… Senatsurteile vom 26.03.2015, a.a.O., juris Rn. 44, und vom 23.10.2012 - 9 S 2188/11 -, juris).

  Dabei liegt es im Wesen der angesprochenen Berechtigungen, dass das Prinzip der Gleichwertigkeit gegenüber dem Prinzip der Gleichartigkeit weitgehend zurücktreten muss (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.11.1969, a.a.O., juris Rn. 34).

  Es würde mit Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG nicht zu vereinbaren sein, wenn die Ersatzschulen ohne sachlichen Grund zur Aufgabe ihrer Selbstbestimmung veranlasst werden würden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.11.1969, a.a.O., juris Rn. 39; ferner VerfGH BW…, Urteil vom 07.05.2018, a.a.O.;… Senatsurteil vom 26.03.2015, a.a.O., juris Rn. 68).

  Diese Regelung bestimmt näher, wann von der in § 10 Abs. 1 PSchG vorausgesetzten Bewährung (nach § 10 Abs. 1 PSchG muss die Ersatzschule "die Gewähr dafür biete[n], dass sie dauernd die aufgrund des Gesetzes an entsprechende öffentliche Schulen beziehungsweise an Schulen im Sinne des § 3 Abs. 2 gestellten Anforderungen erfüllt" [Hervorhebung nur hier]; zum Begriff der Bewährung vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.11.1969, a.a.O., juris Rn. 29) ausgegangen werden kann (…vgl. Gayer, in: Ebert u.a., Schulrecht Baden-Württemberg, 2. Aufl. 2017, § 10 PSchG Rn. 5 noch zu Nr. 12 Abs. 2 VVPSchG).

  Dies gilt erst recht mit Blick auf den verfassungsrechtlichen Hintergrund des Erfordernisses der Bewährung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.11.1969, a.a.O., juris Rn. 29).

  Denn auch wenn der staatlichen Schulaufsicht im Bereich des Berechtigungswesens weitergehende Befugnisse eingeräumt sind und der Landesgesetzgeber die Erteilung der Anerkennung von besonderen, über die Genehmigungsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG hinausgehenden Bedingungen abhängig machen kann (vgl. bereits oben unter II.1.;… vgl. auch Badura, a.a.O., Art. 7 Rn. 116), hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass die staatlichen Befugnisse insoweit nicht schrankenlos sind, sondern dass auch in diesem Kontext den grundrechtlichen Belangen des Privatschulträgers, insbesondere seiner Position aus Art. 7 Abs. 4 GG, Beachtung zu schenken ist (ebenfalls oben unter II.1. sowie BVerfG, Beschluss vom 14.11.1969, a.a.O., juris Rn. 39; ferner VerfGH BW…, Urteil vom 07.05.2018, a.a.O.;… Senatsurteil vom 26.03.2015, a.a.O., juris Rn. 68).

• BVerwG, 29.04.2019 - 6 B 141.18

  Berufskolleg; Feststellungsinteresse; Feststellungsklage; Genehmigung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.05.2022 - 9 S 994/21

  Das Bundesverwaltungsgericht habe im Beschluss vom 29.04.2019 (6 B 141/18) und der Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 03.05.2018 (9 S 653/16) die sich aus Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG bzw. Art. 18 Satz 1 LV ergebende Sonderstellung des Religionsunterrichts gegenüber anderen Fächern betont und hervorgehoben, dass sich der Regelungsgehalt dieser Verfassungsnormen auf öffentliche Schulen beschränke.

  a) Insbesondere ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats geklärt, dass eine private Ersatzschule, die keinen Religionsunterricht anbietet, nicht deshalb in ihren Lehrzielen hinter öffentlichen Schulen zurücksteht, so dass die Voraussetzung des § 10 Abs. 2 Nr. 1 b) PSchG erfüllt ist (…vgl. zu der entsprechenden Genehmigungsvoraussetzung in § 5 Abs. 1a PSchG grundlegend Senatsurteil vom 03.05.2018 - 9 S 653/16 -, juris Rn. 36 ff., sowie bestätigend BVerwG, Beschluss vom 29.04.2019 - 6 B 141.18 -, juris).

  Hierbei handelt es sich um eine Sondervorschrift, deren Regelungsgehalt sich auf öffentliche Schulen beschränkt und die einer erweiternden oder analogen Anwendung auf Privatschulen nicht - auch nicht mittelbar über die Regelung in § 5 Abs. 1 a) PSchG, Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG - zugänglich ist (…ausführlich Senatsurteil vom 03.05.2018, a.a.O., juris Rn. 42 ff.; BVerwG, Beschluss vom 29.04.2019, a.aO., juris).

  Für die Notwendigkeit einer formell-gesetzlichen Regelung spricht nach Auffassung des Senats bereits, dass sowohl die Bundes- wie die Landesverfassung dem Religionsunterricht eine Sonderstellung einräumen (vgl. hierzu grundlegend BVerfG…, Beschluss vom 25.02.1987 - 1 BvR 47/84 -, BVerfGE 74, 244, juris Rn. 16; BVerwG, Beschluss vom 29.04.2019, a.a.O., juris Rn. 29).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 29.04.2019 (a.a.O., juris Rn. 29) ausgeführt:.

  Vor diesem Hintergrund erscheint es fraglich, ob der Gesetzgeber das Angebot von Religionsunterricht in materieller Hinsicht überhaupt als Anerkennungsvoraussetzung normieren dürfte (bejahend Lambert/Müller/Sutor, Schulrecht Baden-Württemberg, Stand 01.09.2019, § 96 SchG Anm. 3;… vgl. ferner Gayer, in: Ebert u.a., Schulrecht Baden-Württemberg, 2. Aufl. 2017, § 10 PSchG Rn. 4 noch zu Ziffer 12 Abs. 1 VVPSchG;… Germann, in: BeckOK Grundgesetz, Epping/Hillgruber, 51. Edition, Stand: Mai 2022, Art. 7 Rn. 46;… für eine verfassungsrechtliche Sperrwirkung Badura, a.a.O., Art. 7 Rn. 73 m.w.N.;… Andrä, ebd. a.a.O., § 96 SchG Rn. 4;… vom Senat bisher offengelassen, vgl. Urteil vom 26.03.2015, a.a.O., juris; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 29.04.2019, a.a.O., juris).

• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2015 - 9 S 516/14

  Anerkennung einer privaten kaufmännischen Berufsschule als Ersatzschule; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.05.2022 - 9 S 994/21

  Die streitgegenständliche Auflage ist daher im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 26.03.2015 - 9 S 516/14 -, juris Rn. 43) rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

  Vielmehr kann der Landesgesetzgeber die Erteilung der Anerkennung von besonderen, über die Genehmigungsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG hinausgehenden Bedingungen abhängig machen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 14.11.1969, a.a.O., juris Rn. 24 ff.; BVerwG, Urteil vom 30.01.2013 - 6 C 6.12 -, BVerwGE 145, 333;… Beschluss vom 01.10.2015 - 6 B 15.15 -, juris Rn. 12; VerfGH BW…, Urteil vom 07.05.2018 - 1 VB 15/16 -, juris Rn. 10; Senatsurteile vom 26.03.2015, a.a.O., juris Rn. 44, und vom 23.10.2012 - 9 S 2188/11 -, juris).

  Es würde mit Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG nicht zu vereinbaren sein, wenn die Ersatzschulen ohne sachlichen Grund zur Aufgabe ihrer Selbstbestimmung veranlasst werden würden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 14.11.1969, a.a.O., juris Rn. 39; ferner VerfGH BW…, Urteil vom 07.05.2018, a.a.O.; Senatsurteil vom 26.03.2015, a.a.O., juris Rn. 68).

  Dem entsprach auch die Auslegung der Vorschrift in der Senatsrechtsprechung (vgl. Senatsurteil vom 26.03.2015, a.a.O., juris Rn. 54, 59).

  Vor diesem Hintergrund erscheint es fraglich, ob der Gesetzgeber das Angebot von Religionsunterricht in materieller Hinsicht überhaupt als Anerkennungsvoraussetzung normieren dürfte (bejahend Lambert/Müller/Sutor, Schulrecht Baden-Württemberg, Stand 01.09.2019, § 96 SchG Anm. 3;… vgl. ferner Gayer, in: Ebert u.a., Schulrecht Baden-Württemberg, 2. Aufl. 2017, § 10 PSchG Rn. 4 noch zu Ziffer 12 Abs. 1 VVPSchG;… Germann, in: BeckOK Grundgesetz, Epping/Hillgruber, 51. Edition, Stand: Mai 2022, Art. 7 Rn. 46;… für eine verfassungsrechtliche Sperrwirkung Badura, a.a.O., Art. 7 Rn. 73 m.w.N.;… Andrä, ebd. a.a.O., § 96 SchG Rn. 4; vom Senat bisher offengelassen, vgl. Urteil vom 26.03.2015, a.a.O., juris; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 29.04.2019, a.a.O., juris).

  Denn auch wenn der staatlichen Schulaufsicht im Bereich des Berechtigungswesens weitergehende Befugnisse eingeräumt sind und der Landesgesetzgeber die Erteilung der Anerkennung von besonderen, über die Genehmigungsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG hinausgehenden Bedingungen abhängig machen kann (vgl. bereits oben unter II.1.;… vgl. auch Badura, a.a.O., Art. 7 Rn. 116), hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass die staatlichen Befugnisse insoweit nicht schrankenlos sind, sondern dass auch in diesem Kontext den grundrechtlichen Belangen des Privatschulträgers, insbesondere seiner Position aus Art. 7 Abs. 4 GG, Beachtung zu schenken ist (ebenfalls oben unter II.1. sowie BVerfG…, Beschluss vom 14.11.1969, a.a.O., juris Rn. 39; ferner VerfGH BW…, Urteil vom 07.05.2018, a.a.O.; Senatsurteil vom 26.03.2015, a.a.O., juris Rn. 68).

 
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2018 - 9 S 653/16

  Ersatzschule ohne Religionsunterricht

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.05.2022 - 9 S 994/21

  Das Bundesverwaltungsgericht habe im Beschluss vom 29.04.2019 (6 B 141/18) und der Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 03.05.2018 (9 S 653/16) die sich aus Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG bzw. Art. 18 Satz 1 LV ergebende Sonderstellung des Religionsunterrichts gegenüber anderen Fächern betont und hervorgehoben, dass sich der Regelungsgehalt dieser Verfassungsnormen auf öffentliche Schulen beschränke.

  a) Insbesondere ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats geklärt, dass eine private Ersatzschule, die keinen Religionsunterricht anbietet, nicht deshalb in ihren Lehrzielen hinter öffentlichen Schulen zurücksteht, so dass die Voraussetzung des § 10 Abs. 2 Nr. 1 b) PSchG erfüllt ist (vgl. zu der entsprechenden Genehmigungsvoraussetzung in § 5 Abs. 1a PSchG grundlegend Senatsurteil vom 03.05.2018 - 9 S 653/16 -, juris Rn. 36 ff., sowie bestätigend BVerwG, Beschluss vom 29.04.2019 - 6 B 141.18 -, juris).

  Hierbei handelt es sich um eine Sondervorschrift, deren Regelungsgehalt sich auf öffentliche Schulen beschränkt und die einer erweiternden oder analogen Anwendung auf Privatschulen nicht - auch nicht mittelbar über die Regelung in § 5 Abs. 1 a) PSchG, Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG - zugänglich ist (ausführlich Senatsurteil vom 03.05.2018, a.a.O., juris Rn. 42 ff.; BVerwG…, Beschluss vom 29.04.2019, a.aO., juris).

  Vielmehr räumen die Regelungen den außerstaatlichen Bildungs- und Erziehungsträgern, den Religionsgemeinschaften, die Möglichkeit schulbezogener Mitwirkung im Interesse der Religionsfreiheit ein (vgl. Senatsurteil vom 03.05.2018, a.a.O., juris Rn. 48 m.z.w.N.).

  Auch hat der Senat in seinem Urteil vom 03.05.2018 (a.a.O., juris Rn. 48) angenommen, Art. 18 Satz 1 LV und Art. 7 Abs. 3 GG seien gerade nicht Ausdruck eines staatlich definierten Bildungs- und Erziehungsziels, sondern diese - sich spezifisch an öffentliche Schule wendenden - verfassungsrechtlichen Normen räumten den außerstaatlichen Bildungs- und Erziehungsträgern, den Religionsgemeinschaften, die Möglichkeit schulbezogener Mitwirkung im Interesse der Religionsfreiheit ein.

• BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97

  Rechtschreibreform

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.05.2022 - 9 S 994/21

  Danach bedeutet wesentlich im grundrechtsrelevanten Bereich in der Regel "wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte" (vgl. BVerfG, Urteil vom 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97 -, BVerfGE 98, 218, juris Rn. 132;… Beschluss vom 21.12.1977 - 1 BvL 1/75 -, BVerfGE 47, 46, juris Rn. 92).

  Dieses Ziel darf nicht durch einen Gewaltenmonismus in Form eines umfassenden Parlamentsvorbehalts unterlaufen werden (vgl. BVerfG, Urteile vom 14.07.1998, a.a.O., und vom 18.12.1984 - 2 BvE 13/83 -, BVerfGE 68, 1).

  Der Vorbehalt des Gesetzes ist - mit diesen Maßgaben - auch auf dem Gebiet des Schulwesens zu beachten (vgl. BVerfG, Urteile vom 14.07.1998, a.a.O., vom 06.12.1972 - 1 BvR 230/70, 1 BvR 95/71 -, BVerfGE 34, 165;… Beschlüsse vom 21.12.1977, a.a.O., vom 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73 -, BVerfGE 41, 251, juris Rn. 25 f., vom 22.06.1977 - 1 BvR 799/76 -, BVerfGE 45, 400, juris Rn. 68, und vom 20.10.1981 - 1 BvR 640/80 -, BVerfGE 58, 257; VerfGH BW…, Urteil vom 15.02.2016 - 1 VB 58/14 -, juris Rn. 65, wo ausdrücklich die Frage aufgeworfen wird, ob bzw. inwieweit der Landesgesetzgeber bei der ihm obliegenden gesetzlichen Regelung des Privatschulwesens die wesentlichen Regelungen selbst treffen muss und sie nicht dem Verordnungsrecht der Exekutive oder dem Verwaltungsvollzug überlassen kann;… BVerwG, Urteile vom 29.07.2015 - 6 C 35.14 -, BVerwGE 152, 330, juris Rn. 42…, vom 14.07.1978 - VII C 11.76 -, BVerwGE 56, 155, juris Rn. 12, und vom 13.01.1982 - 7 C 95.80 -, BVerwGE 64, 308; Vorlagebeschluss vom 15.11.1974 - VII C 8.73 -, BVerwGE 47, 194; vgl. ferner BayVerfGH…, Beschluss vom 26.08.2021 - Vf. 43 - VIII - 21, Vf. 44 - VII - 21 -, juris Rn. 87).

  Ob und inwieweit dies Regelungen des parlamentarischen Gesetzgebers erfordert, richtet sich insbesondere nach der Intensität, mit der die Grundrechte des Regelungsadressaten durch die jeweilige Maßnahme betroffen sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 14.07.1998, a.a.O., juris Rn. 133;… Beschluss vom 21.12.1977, a.a.O.).

• BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75

  Sexualkundeunterricht

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.05.2022 - 9 S 994/21

  Danach bedeutet wesentlich im grundrechtsrelevanten Bereich in der Regel "wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte" (vgl. BVerfG…, Urteil vom 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97 -, BVerfGE 98, 218, juris Rn. 132; Beschluss vom 21.12.1977 - 1 BvL 1/75 -, BVerfGE 47, 46, juris Rn. 92).

  Der Vorbehalt des Gesetzes ist - mit diesen Maßgaben - auch auf dem Gebiet des Schulwesens zu beachten (…vgl. BVerfG, Urteile vom 14.07.1998, a.a.O., vom 06.12.1972 - 1 BvR 230/70, 1 BvR 95/71 -, BVerfGE 34, 165; Beschlüsse vom 21.12.1977, a.a.O., vom 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73 -, BVerfGE 41, 251, juris Rn. 25 f., vom 22.06.1977 - 1 BvR 799/76 -, BVerfGE 45, 400, juris Rn. 68, und vom 20.10.1981 - 1 BvR 640/80 -, BVerfGE 58, 257; VerfGH BW…, Urteil vom 15.02.2016 - 1 VB 58/14 -, juris Rn. 65, wo ausdrücklich die Frage aufgeworfen wird, ob bzw. inwieweit der Landesgesetzgeber bei der ihm obliegenden gesetzlichen Regelung des Privatschulwesens die wesentlichen Regelungen selbst treffen muss und sie nicht dem Verordnungsrecht der Exekutive oder dem Verwaltungsvollzug überlassen kann;… BVerwG, Urteile vom 29.07.2015 - 6 C 35.14 -, BVerwGE 152, 330, juris Rn. 42…, vom 14.07.1978 - VII C 11.76 -, BVerwGE 56, 155, juris Rn. 12, und vom 13.01.1982 - 7 C 95.80 -, BVerwGE 64, 308; Vorlagebeschluss vom 15.11.1974 - VII C 8.73 -, BVerwGE 47, 194; vgl. ferner BayVerfGH…, Beschluss vom 26.08.2021 - Vf. 43 - VIII - 21, Vf. 44 - VII - 21 -, juris Rn. 87).

  Ob und inwieweit dies Regelungen des parlamentarischen Gesetzgebers erfordert, richtet sich insbesondere nach der Intensität, mit der die Grundrechte des Regelungsadressaten durch die jeweilige Maßnahme betroffen sind (vgl. BVerfG…, Urteil vom 14.07.1998, a.a.O., juris Rn. 133; Beschluss vom 21.12.1977, a.a.O.).

• VerfGH Baden-Württemberg, 07.05.2018 - 1 VB 15/16

  Anstellungsfähigkeit der Lehrkräfte im Lehramt an öffentlichen Schulen als …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.05.2022 - 9 S 994/21

  Vielmehr kann der Landesgesetzgeber die Erteilung der Anerkennung von besonderen, über die Genehmigungsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG hinausgehenden Bedingungen abhängig machen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 14.11.1969, a.a.O., juris Rn. 24 ff.; BVerwG, Urteil vom 30.01.2013 - 6 C 6.12 -, BVerwGE 145, 333;… Beschluss vom 01.10.2015 - 6 B 15.15 -, juris Rn. 12; VerfGH BW, Urteil vom 07.05.2018 - 1 VB 15/16 -, juris Rn. 10;… Senatsurteile vom 26.03.2015, a.a.O., juris Rn. 44, und vom 23.10.2012 - 9 S 2188/11 -, juris).

  Es würde mit Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG nicht zu vereinbaren sein, wenn die Ersatzschulen ohne sachlichen Grund zur Aufgabe ihrer Selbstbestimmung veranlasst werden würden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 14.11.1969, a.a.O., juris Rn. 39; ferner VerfGH BW, Urteil vom 07.05.2018, a.a.O.;… Senatsurteil vom 26.03.2015, a.a.O., juris Rn. 68).

  Denn auch wenn der staatlichen Schulaufsicht im Bereich des Berechtigungswesens weitergehende Befugnisse eingeräumt sind und der Landesgesetzgeber die Erteilung der Anerkennung von besonderen, über die Genehmigungsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG hinausgehenden Bedingungen abhängig machen kann (vgl. bereits oben unter II.1.;… vgl. auch Badura, a.a.O., Art. 7 Rn. 116), hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass die staatlichen Befugnisse insoweit nicht schrankenlos sind, sondern dass auch in diesem Kontext den grundrechtlichen Belangen des Privatschulträgers, insbesondere seiner Position aus Art. 7 Abs. 4 GG, Beachtung zu schenken ist (ebenfalls oben unter II.1. sowie BVerfG…, Beschluss vom 14.11.1969, a.a.O., juris Rn. 39; ferner VerfGH BW, Urteil vom 07.05.2018, a.a.O.;… Senatsurteil vom 26.03.2015, a.a.O., juris Rn. 68).

• BVerwG, 06.11.2019 - 8 C 14.18

  Streit um die Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen zu einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.05.2022 - 9 S 994/21

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des erkennenden Senats ist gegen belastende Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts die Anfechtungsklage statthaft (vgl. BVerwG, Urteile vom 06.11.2019 - 8 C 14.18 -, BVerwGE 167, 60, juris Rn. 22…, vom 17.10.2012 - 4 C 5.11 -, BVerwGE 144, 341, juris Rn. 5 …und vom 22.11.2000 - 11 C 2.00 -, BVerwGE 112, 221, juris Rn. 25;… Beschluss vom 31.01.2019 - 8 B 10.18 -, juris Rn. 5;… Senatsurteil vom 24.10.2013 - 9 S 2430/12 -, juris Rn. 29).

  Eine einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügte belastende Nebenbestimmung kann im Anfechtungsprozess nur dann isoliert aufgehoben werden, wenn der verbleibende Verwaltungsakt für sich genommen rechtmäßig ist (BVerwG, Urteil vom 06.11.2019, a.a.O., juris Rn.19).

• VG Sigmaringen, 23.02.2021 - 4 K 4011/19

  Anerkennung; Ersatzschule; Religionsunterricht

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.05.2022 - 9 S 994/21

  Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 23. Februar 2021 - 4 K 4011/19 - geändert und die Auflage im Anerkennungsbescheid des Beklagten vom 16. April 2019, wonach die Klägerin das Fach Religionslehre (katholische und/oder evangelische Religion) entsprechend der für öffentliche Gymnasien geltenden Grundsätze auch in der gymnasialen Oberstufe (Klassenstufen 11 bis 13) der ... Privaten Schule ... - Gymnasium (G9) zu unterrichten bzw. als Unterrichtsfach anzubieten und spätestens zu Beginn des Schuljahres 2019/2020 gegenüber dem Regierungspräsidium Tübingen eine im Sinne von § 5 PSchG gleichwertig qualifizierte Lehrkraft für die Erteilung dieses Unterrichts zu benennen habe, aufgehoben.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 23. Februar 2021 - 4 K 4011/19 - zu ändern und.

• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.05.2022 - 9 S 994/21

  Maßgebend für die Auslegung von Gesetzen ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der in der Norm zum Ausdruck kommende (Hervorhebung nur hier) objektivierte Wille des Gesetzgebers, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschlüsse vom 06.12.2021 - 2 BvR 1470/20 -, juris Rn. 58, …und vom 02.05.2016 - 2 BvR 1137/14 -, juris Rn. 30; Urteil vom 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10 -, BVerfGE 133, 168, juris Rn. 66;… ferner BVerwG, Urteile vom 23.02.2018 - 7 C 9.16 -, juris Rn. 21, …und vom 19.02.2015 - 9 C 10.14 -, juris Rn. 18).
• BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 35.14

  Rechtschreibstörung (Legasthenie); Abitur; schriftliche Prüfungen, Gebot der …
• BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70

  Förderstufe
• BVerfG, 25.02.1987 - 1 BvR 47/84

  Verfassungsrechtliche Grenzen des Elternrechts bei der Entscheidung über die …
• BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvE 13/83

  Atomwaffenstationierung
• BVerwG, 23.02.2018 - 7 C 9.16

  Sperrmüll kann auch gewerblich gesammelt werden
• BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52

  Wohnungsbauförderung
• BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80

  Schulentlassung
• BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76

  Oberstufenreform
• BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 1470/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Urteil betreffend die Einführung …
• BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73

  Speyer-Kolleg
• BVerwG, 19.02.2015 - 9 C 10.14

  Sprungrevision; Zustimmungserklärung; Telefax; Übermittlung; Einlegung; …
• BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 1137/14

  Deutsche Telekom AG darf beamteten Mitarbeiter bei Tochtergesellschaft einsetzen
• BVerwG, 14.07.1978 - 7 C 11.76

  Berliner Versetzungsordnung - Gesetzesvorbehalt, Art. 12 GG, Art. 2 GG i.V.m. …
• VerfGH Baden-Württemberg, 15.02.2016 - 1 VB 58/14

  Verfassungsbeschwerden einer Privatschule gegen Beschlüsse des …
• BVerwG, 15.11.1974 - VII C 8.73

  Verpflichtung des Gesetzgebers zur Vornahme wesentlicher Entscheidungen im …
• BVerwG, 13.01.1982 - 7 C 95.80

  Pflichtfremdsprache - Bremer Orientierungsstufe - Elterliches Erziehungsrecht - …
• BVerwG, 22.11.2000 - 11 C 2.00

  Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts; Auflagenvorbehalt …
• BVerwG, 17.10.2012 - 4 C 5.11

  Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
• BVerwG, 30.01.2013 - 6 C 6.12

  Privatschulfreiheit; Ersatzschulbegriff; Erziehungsziel als Lehrziel im Sinne von …
• BVerwG, 31.01.2019 - 8 B 10.18

  Voraussetzungen der isolierten Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen; …
• VGH Baden-Württemberg, 24.10.2013 - 9 S 2430/12

  Anforderungen an die Zuerkennung des Status einer staatlich anerkannten …
• BVerwG, 01.10.2015 - 6 B 15.15

  Orientierung an Einstellungsvoraussetzungen für öffentlichen Schuldienst als …
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 9 S 2188/11

  Anforderungen an die Anerkennung einer Privatschule als Ersatzschule

• VG Sigmaringen, 08.12.2022 - 4 K 3428/21

  Verbandsklagerecht; Tierschutzorganisation; Transport nicht abgesetzter Kälber

  Maßgebend für die Auslegung von Gesetzen ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der in der Norm zum Ausdruck kommende (Hervorhebung nur hier) objektivierte Wille des Gesetzgebers, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschlüsse vom 6. Dezember 2021 - 2 BvR 1470/20 -, juris Rn. 58, …und vom 2. Mai 2016 - 2 BvR 1137/14 -, juris Rn. 30;… Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 -, BVerfGE 133, 168, juris Rn. 66;… ferner BVerwG, Urteile vom 23. Februar 2018 - 7 C 9.16 -, juris Rn. 21, …und vom 19. Februar 2015 - 9 C 10.14 -, juris Rn. 18; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Mai 2022 - 9 S 994/21 -, juris Rn. 54).

  Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, einer Gesetzesanwendung Geltung zu verschaffen, die sich nach den anerkannten Auslegungsgrundsätzen dem Gesetz, insbesondere dem Gesetzeswortlaut, nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit entnehmen lässt (siehe zu alledem VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Mai 2022 - 9 S 994/21 -, juris Rn. 54).